AGB der RNT Rausch GmbH

§ 1 Subject matter of the contract, scope of application

RNT Rausch GmbH
Im Stöck 4a
76275 Ettlingen (hereinafter also referred to as "RNT")
develops
produziert und verkauft Server- und Storagesysteme und die dazugehörige Infrastruktur
wie aktive Netzwerkkomponenten (Hard- und Software
nachfolgend auch “Produkte” genannt)
plant individuelle IT-Infrastrukturen
berät Kunden in technischen Belangen und bietet Betriebslösungen für Daten an. RNT liefert
installiert und administriert Server- und Storagelösungen inkl. der dazugehörigen aktiven Netzwerkkomponenten. (nachfolgend zusammen auch “Dienstleistungen” genannt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der RNT. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RNT hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn RNT in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos Produkte liefert oder Leistungen ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

Die Produktbestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das von RNT durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Produkts angenommen werden kann. Wird vom Kunden eine Dienstleistung bestellt, kann dieses Angebot ebenfalls durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder faktisch durch Leistungserbringung angenommen werden. Durch RNT abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen in jedweder Form behält sich RNT die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch RNT.

§ 3 Nutzungsrechte – Lizenzen

RNT shall either be the owner of the rights to the contractual products or shall be authorised by the owner of the rights to resell or to further develop and exploit the products.

1. RNT products

Der Kunde erhält hinsichtlich RNT-eigener Produkte das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht, das Produkt zu dem vertraglichen Zweck zu nutzen (Lizenz). Beschränkungen hinsichtlich Umfang und Dauer des Nutzungsrechts sind der einzelvertraglichen Vereinbarung zu entnehmen; bei Kauf von Produkten wird die Lizenz nach Entrichtung der vereinbarten Vergütung von RNT zeitlich unbefristet erteilt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, bestehende Urheberrechtsvermerke zu verändern oder zu entfernen. Die Lizenz beinhaltet keine Berechtigung zur Bearbeitung und/oder Veränderung der Produkte.

2. third-party products

RNT will transfer to the customer the end-user licences on third party products provided by the licensors. The Customer's rights of use and any third-party marketing of the Products shall be governed by the Licensors' end user licenses

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht

Die im Vertrag vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Lieferkosten.

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Kunden eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RNT anerkannt sind.

A right of retention on the part of the customer is excluded, unless the customer's counterclaim originates from the same contractual relationship and is undisputed or has been recognised by RNT.

The assignment of the customer's claims against RNT is excluded.

§ 5 Lieferung und Leistung

Wurden von RNT Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich die Fristen in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. RNT ist nicht an vereinbarte Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen gebunden, wenn der Kunde nach Auftragserteilung seinen Auftrag ändert. Sollen gleichwohl Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen verbindlich sein, bedürfen diese einer erneuten Vereinbarung.

RNT trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe des Produkts an den Kunden am Firmensitz der RNT oder, im Falle vereinbarter Anlieferung, bis zur Übergabe an die Transportperson zur Anlieferung beim Kunden. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist. Der Kunde verpflichtet sich, RNT innerhalb von zehn Geschäftstagen ab Lieferung schriftlich über den Untergang oder die Verschlechterung des Produkts zu informieren.

Sofern RNT fortlaufende Leistungen schuldet wie den online-Zugriff auf Server, Datenbanken und ähnliche Dienste, gilt eine Verfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel als vereinbart. Unterbrechungen der Dienste, die nicht von RNT zu vertreten sind (zum Beispiel die Unterbrechung einer von RNT nicht geschuldeten Internet-Anbindung des Kunden) werden nicht zulasten RNT angerechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

RNT behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Dem Kunden ist erlaubt, die von RNT gelieferten Produkte zu verarbeiten und/oder zu veräußern. Bei Verarbeitung übeträgt der Kunde RNT das Eigentum an dem geschaffenen Produkt und für den Fall, dass der Kunde das Produkt mit anderen, zugekauften und unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten verarbeitet, das Miteigentum in einem Verhältnis, der dem Wert des Produktes von RNT zum Wert der anderen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden und verarbeiteten Produkten steht. Als Gegenleistung für die Zustimmung zur Veräußerung tritt der Kunde mit Abschluss des Vertrages mit RNT seine (künftige) Forderung gegen seinen (künftigen) Kunden an RNT ab, für den Fall der vorherigen Verarbeitung entsprechend dem Miteigentumsanteil von RNT; RNT nimmt die Abtretung an. RNT ermächtigt den Kunden, die Forderung bei seinem Kunden im eigenen Namen, jedoch für RNT einzuziehen.

The right of the customer to demand a reduction of these security rights from RNT shall remain unaffected.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder bei Vorliegen von Umständen, die das Eintreten der in der Insolvenzordnung genannten Insolvenzgründe möglich erscheinen lassen, kann RNT – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter (zum Beispiel durch Pfändung) sowie die Beschädigung oder Vernichtung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte unverzüglich RNT mitzuteilen.

§ 7 Abnahme

Ist im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch RNT eine Abnahme erforderlich bzw. vereinbart, wird RNT dem Kunden die Fertigstellung der Leistungen in Textform mitteilen. Der Kunde teilt RNT innerhalb einer Frist von einer Woche, ab Datum der Fertigstellungsmitteilung, in Textform mit, ob die Leistung abgenommen wird und benennt etwaige festgestellte Mängel. Unterbleibt diese Mitteilung, gilt die Abnahme nach Ablauf der einen Woche als erfolgt, es sei denn, der Kunde verweigert die Abnahme weil die Leistungen nicht im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.

§ 8 Mängelhaftung

RNT warrants within the framework of the statutory provisions and in compliance with the following provisions that its products and services comply with the contractual specifications, are not defective and are suitable for normal use.

Die Gewährleistung für ein Softwareprogramm umfasst die Funktion des Programms bei normalem Gebrauch und die Übereinstimmung mit im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen. Wenn ein Programm ohne Vereinbarung ausdrücklicher Spezifikationen geliefert wird, übernimmt RNT nur die Gewährleistung, dass die Programminformationen das Programm richtig beschreiben und dass das Programm entsprechend der Programminformationen verwendet werden kann. Weiter gewährleistet RNT bei eigens erstellter Software, dass die Software bei Abnahme dem anerkannten Stand der Technik entspricht und keine erheblichen Mängel aufweist. RNT gewährleistet keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb des Programms oder die Behebung aller Programmfehler.

Mangelansprüche des Kunden entstehen ab Lieferung (Kaufvertrag/Werklieferung) oder Abnahme (Werkvertrag).

The customer shall describe any defects that occur in detail and report them to RNT. Defects in the goods shall always be documented in a meaningful manner; in the case of software defects, in particular, displayed error messages shall be documented and RNT shall be notified. The customer shall support RNT in the elimination of defects.

RNT ist nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung berechtigt. RNT ist zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden oder von RNT berechtigt. Auf Verlangen von RNT ist das beanstandete Produkt an RNT zurückzusenden. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern; das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

Sofern der Kunde von RNT Produkte erwirbt, für die der Hersteller oder Vertreiber Serviceleistungen wie Hotlines ö.ä. anbietet, ist der Kunde verpflichtet, bei Problemen zunächst diese Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Entsprechendes gilt, für den Fall des Bestehens besonderer Gewährleistungerechte (zum Beispiel Werksgarantien) der Hersteller oder Vertreiber.

The warranty period shall be one year from delivery (purchase contract/work delivery) or acceptance (work contract).

Any warranty is excluded if the customer himself changes the delivered product or parts thereof without the consent of RNT or has it changed by third parties and the elimination of the defect is thereby made impossible or unreasonably difficult. In any case, the customer shall bear the additional costs incurred thereby.

Before carrying out removal of defects, the customer shall be responsible for removing all components and products not installed by RNT and for making backup copies of files and programmes.

§ 9 Haftung

RNT haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von RNT auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet RNT nicht. RNT haftet für Beratungsleistungen nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

The customer shall be obliged to prevent unintentional changes to his data or their loss by means of regular, at least daily data backups. In particular, before any intervention in his existing hardware and software system, he shall take the measures for data backup that are possible and reasonable according to the latest state of the art and for protection against unintentional data changes or data loss. If the customer fails to take these measures, RNT's liability shall be limited only to the amount of the expenditure for restoring the changed or lost data from a proper, in particular machine-readable data backup.

The liability of RNT for damages from injury to life, body or health due to culpable and for other damages due to at least grossly negligent breach of duty shall remain unaffected by the limitations of liability in this paragraph. A breach of duty and a fault of RNT shall be equivalent to those of the legal representatives or vicarious agents.

§ 10 Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde RNT gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 11 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche Umstände, die sie im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags erhalten, zeitlich unbegrenzt Stillschweigen zu bewahren und die erlangten Informationen ausschließlich im Rahmen und zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verwenden. Ausgenommen von dieser Verschwiegenheits-verpflichtung sind solche Umstände, die öffentlich bekannt sind oder werden. Die Vertragspartner dürfen Vertragsinhalte Mitarbeitern und / oder sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit es zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationen Kaufrechts.

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.